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Gerhard Boßmann

Liebe Leserin, lieber Leser!

Es ist wieder soweit! Der Haushalt für die beiden kommenden Jahre liegt seit der letzten Ratssitzung vor. Die Verwaltung und der Rat der Stadt Melle haben sich auf einen Doppelhaushalt 2019/20 geeinigt, der nunmehr beraten und verabschiedet werden muss. Herr Hensiek, verantwortlicher Dezernent für Angelegenheiten der Finanzen der Stadt Melle, hat in der Ratssitzung vom 17.10.2018 diesen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre vorgestellt und erläutert. Warum er allerdings den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit einen Haushalt präsentiert, der auf der Grundlage einer reduzierten Kreisumlage von 3 Prozentpunkten (statt 47 nunmehr 43 Prozentpunkte) basiert, erstaunt dann doch. Ein gewagtes Unterfangen, haben doch die Kooperationspartner  des Landkreises (CDU/FDP/CDW – SPD/UWG)den Gemeinden eine Reduzierung von lediglich 1,5 Prozentpunkte zugesagt. Ob dieses Vorhaben des Landkreises angebracht ist oder nicht, ist an anderer Stelle zu diskutieren. Fakt ist, der Doppelhaushalt basiert auf Annahmen, die (noch) nicht verifiziert sind. Mit welcher Selbstverständlichkeit der Bürgermeister und die Verwaltung diese Annahme darlegen, erstaunt schon. Die SPD wird hier nachhaken – so jedenfalls geht es nicht!

Herzlichst

SPD Melle
Gerhard Boßmann
Vorsitzender

 

 

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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat die Bundestagswahl am 24. September 2017 deutlich und eindeutig verloren. Trotz vieler wichtiger Entscheidungen für die Menschen in Deutschland, stellvertretend sei hier nur einmal die Durchsetzung des
Mindestlohnes genannt, haben sich sehr viele Wählerinnen und Wähler von der SPD
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Stellungnahme zum Fall Maaßen

Der Fall Maaßen

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Das kann ich nicht und das will ich auch nicht. Selbstverständlich mache ich mir über das Ergebnis, das in der Gesellschaft vermittelte Bild über Politik und insbesondere Personalpolitik Gedanken. Das Ergebnis der Gespräche am Dienstag erfüllt mich mit großer Sorge. mehr...

 
 

Übertriebene Forderungen stärken Vorurteile

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Mio. Euro. Der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Nothilfen und warnt gleichzeitig vor übertriebenen Forderungen wie steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen, denn diese brächten nachgewiesen keinen Mehrwert für witterungsbedingte Einkommensschwankungen. mehr...