Wochenbericht von Rainer Spiering für die 12. Kalenderwoche 2018

 
 

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

die zweite Sitzungswoche in Folge hielt einiges für mich bereit. Am Montag begannen ich und mein Berliner Team mit den ersten inhaltlichen Vorbereitungen für die kommenden Haushaltsdebatten im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. In der nachfolgenden AG-Runde standen die Sitzungsvorbereitung sowie die Organisation der Teamklausur im Vordergrund.

 

Auch die Besprechung mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD) beschäftigte sich vorwiegend mitorganisatorischen Fragen sowie mit der Koordination der AG Landwirtschaft und AG Umwelt. Eine enge Zusammenarbeit der beiden Arbeitsgruppen ist aufgrund der vielen thematischen Überschneidungen besonders wichtig und gewinnbringend.

Die AG Ernährung und Landwirtschaft stand am Nachmittag dann wieder ganz im Zeichen der Haushaltsvorbereitungen. Zu diesem Zweck erläuterte uns Ulrich Freese (SPD) den Mittelabfluss der vergangenen Legislatur. Er wird in den kommenden Haushaltsdebatten für unseren Bereich verhandeln.

Am nächsten Tag wurde ich zusammen mit meinem Kollegen Matthias Miersch (SPD) von der neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einem Gespräch ins Ministerium eingeladen. Wir erörterten die aktuell wichtigen Kernthemen in unserem Zuständigkeitsbereich. Es zeichnet sich ab, dass vor allem die notwendige Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (kurz: GAP) viel Raum in dieser Legislaturperiode einnehmen wird. Mit den über die GAP bereitgestellten Mitteln werden sowohl die Landwirte als auch die ländlichen Regionen gefördert. Insgesamt stehen durch GAP-Zahlungen in Deutschland bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Für den Zeitraum danach muss nun eine neue und insbesondere effizientere Regelung gefunden werden. Denn Bodeneigentümer durch Direktzahlungen zu fördern, ist der absolut falsche Weg und für die Landwirtschaft eher schädlich als hilfreich. Wir müssen gemeinsam mit der EU einen Weg finden, öffentliches Geld für öffentliche Leistung auszuzahlen. Das bedeutet, eine Landwirtschaft zu honorieren, die sich bemüht, ressourcenschonend, rücksichtsvoll und effizient zu wirtschaften. In der Fraktionssitzung sprachen wir über die in dieser Woche geplante Debatte zum Programm der neuen Bundesregierung für die kommenden Jahre. Sie fand am Mittwoch im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Mein Tag endete mit der Vorbereitung des Landwirtschaftsausschusses. Das Bild zeigt mich vor unserem Fraktionssaal, der Otto Wels gewidmet ist. Auf den Tag ist es heute 85 Jahre her, dass sich der SPD-Vorsitzende im Namen seiner ganzen Fraktion mit einer mutigen Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis stemmte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ ist in diesem Kontext wohl seine bekannteste Aussage. Ich bin jedes Mal von neuem ergriffen, wenn ich die Rede höre.

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Der Mittwoch begann früh mit einem parlamentarischen Frühstück des Fraunhofer-Morgen-Radars zum Thema künstliche Intelligenz. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Experten aus erster Hand antworten auf aktuelle Fragestellungen und geben Empfehlungen für politisches Handeln. Nach einem einführenden Vortrag vom Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft Professor Neugebauer, sprachen wir über Chancen, Risiken und Folgen von Technologie. Meiner Meinung eines der spannendsten Themen der heutigen Zeit. Im Anschluss an die Landwirtschaftsausschusssitzung ging ich zur Regierungserklärung ins Plenum. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die politischen Leitlinien, Handlungen und Pläne der Regierung vor. Auch unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kam zu Wort und machte noch einmal die Kernpunkte unserer Regierungsarbeit als Koalitionspartner deutlich. Zusammen mit meinem Kollegen René Röspel (SPD) führte ich daraufhin ein Gespräch mit einem Vertreter des Bundesverbands höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT). Berufliche Bildung muss gerade vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels gestärkt werden. Dafür setze ich mich bereits seit Jahren ein. Am Abend fanden im Plenum Wahlen statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl für die vom Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichtes sowie die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Am Donnerstagvormittag traf ich mich mit einer Landwirtschaftsstudentin der Universität Bonn. Im Rahmen ihrer Bachelorarbeit, in der sie der Frage nachgeht, wie sich Digitalisierung und technischer Fortschritt auf die Landwirtschaft auswirkt, spricht sie mit den vielen zuständigen Agrarpolitikern. Ganz konkret möchte sie wissen, inwieweit der Wandel von der Politik begleitet bzw. gesteuert werden kann. Ein tolles und wichtiges Projekt. Ich freue mich bereits auf die Lektüre.
Im Anschluss fuhr ich zur thematisch passenden Digital Farming Conference. Hier trafen sich mehr als 150 Entscheider aus der Landtechnikindustrie, Agrar- und Digitalwirtschaft sowie Politik und Wissenschaft, um über den Einsatz digitaler Technologien in der Agrarwirtschaft zu diskutieren. Am Abend hörte ich im Plenum die Aussprache zur Regierungserklärung aus dem Ressort Bildung. Es folgten mehrere namentliche Abstimmungen zu verschiedenen Bundeswehreinsätzen im Rahmen der NATO sowie der Vereinten Nationen.

Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche vor der Osterpause hielt ich eine Rede im Plenum zu unserer Agenda in der Landwirtschaftspolitik der kommenden vier Jahre. Mir ging es vor allem darum, zu betonen, dass die große Anzahl von Menschen, die im Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich arbeiten, davon leben können müssen. An dieser Stelle legen wir ein Hauptaugenmerk auf die Arbeitsbedingungen in der Ernährungsindustrie. Unsere Agrarpolitik soll sich an gesellschaftlicher Veränderung und den Wünschen der Bevölkerung orientieren. Das oberste Ziel unserer Politik muss deshalb ein umweltverträgliches Wirtschaften sein. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass Innovationen in der Landwirtschaft gefördert werden. Saubere Luft, sauberes Wasser und sauberer Boden lautet die Devise unserer Agrarpolitik.

Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende und ein gesegnetes Osterfest!

Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB

 
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