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Gerhard Boßmann

Liebe Leserin, lieber Leser!

Die beiden Volksparteien haben sich geeinigt. CDU/CSU und SPD wollen wieder die nächste Regierung bilden. Mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift! Sechs Ministerien gehen an die Sozialdemokratie, darunter die zentralen Ministerien Finanzen, Arbeit und Soziales sowie das Außenministerium. Wichtige Entscheidungen zur Gesundheitsvorsorge, Arbeitsvertragsbefristungen uvm können zukünftig angegangen, wenn die SPD die Zustimmung ihrer Mitglieder erhält. Und das ist gewiss: die Mitglieder werden genau hinsehen und die Frage beantworten müssen, ob die Ergebnisse der Verhandlungen nicht die Bedenken gegenüber einer Großen Koalition überlagern. Zu wünschen bleibt, dass die SPD die sich bietende Gelegenheit innovativer Politik konstruktiv nutzt.

Herzlichst

SPD Melle
Gerhard Boßmann
Vorsitzender

 

 

Unten lesen Sie einen Antrag der SPD-Ortsratsfraktion Melle-Mitte bezüglich einer möglichen Umbenennung der Anton-Schlecker-Straße.

 

An

Ortsbürgermeisterin Gerda Hövel


Antrag zur ersten Ortsratssitzung 2018

Ergänzung der Tagesordnung um folgenden Punkt: Umbenennung der Anton-Schlecker-Straße

 

Antrag: Hiermit beantragen wir die Umbenennung der „Anton-Schlecker-Straße“ in „Am Sandacker“.

Begründung des Antrags:

  1. Schon die damalige Benennung der Straße war einmaliger Vorgang in Melle:
  2. Sie kam auf Druck einer Firma bzw. ihres Inhabers zustande.
  3. Die Straße wurde nach einer lebenden Person benannt.
  4. Das Votum des zuständigen Ortsrats wurde vom damaligen Stadtrat übergangen. Dies war zwar damals formalrechtlich in Ordnung – allerdings sehr ungewöhnlich

Die o.g. drei Punkte führten bereits bei der damaligen Benennung zu kontroversen Diskussionen.

  1. Weder das Schlecker-Lager an der Straße noch die Firma insgesamt bestehen noch.
  2. Herr Schlecker hat sich keinerlei Verdienste um die Stadt Melle erworben. Dies gilt zwar auch für einige andere Straßen in Melle wie Johann-Sebastian-Bach-Str., Röntgenstraße etc. In diesen Fällen handelt es sich aber um international bedeutenden Erfinder, Wissenschaftler oder Künstler.
  3. Die Geschäftspraktiken der Firma Schlecker galten schon vor der Insolvenz 2012 als fragwürdig. Im Zuge der Insolvenz litt der Ruf Anton Schleckers zusätzlich erheblich.
  4. Nachdem Anton Schlecker bereits 1998 wegen Betrugs zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung plus Geldstrafe verurteilt worden war, wurde er jüngst – am 27. November 2017 – erneut verurteilt: Wegen vorsätzlichen Bankrotts erhielt er eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Letzteres Verfahren hat für enorme mediale Berichterstattung gesorgt. Es wurde bewiesen, dass Herr Schlecker im Wissen der drohenden Insolvenz seiner Firma noch große Geldmengen beiseite geschafft hat.
  5. Vor diesen Hintergründen wirft die Existenz einer Anton-Schlecker-Straße ein schlechtes Licht auf die Stadt Melle. Deutschlandweit verbindet man den Namen nicht mit einem erfolgreichen Geschäftsmann. Die Straftaten, die Verurteilungen und der vollständige Zusammenbruch seines Unternehmens verbindet man vorrangig mit diesem Namen. Der Ortsrat hat in dieser Frage also über ein Thema zu entscheiden, was die Gesamtstadt und ihre Außenwirkung anbelangt. Überdies ist der Name Anton-Schlecker-Straße auch vor dem Hintergrund der „Handlungsempfehlung für das Aufstellen von Kunstwerken, Denkmälern und Gedenksteinen im öffentlichen Raum“, die von allen Ortsräten beschlossen wurde, nicht mehr haltbar. Auch wenn diese natürlich nicht rückwirkend gilt, sei auf folgenden Passus dieser Handlungsempfehlung verwiesen: „Die höchste Ehrung einer Person stellt die Benennung einer Straße […] dar.“ Eine höchste Ehrung in Melle ist durch nichts gerechtfertigt.
  6. In der Ortsratssitzung am 8. April 2013 wurde bereits die Benennung der Straße in „Am Sandacker“ beantragt. Dieser Name ist als Flurname gut geeignet für eine Straßenbenennung.
  7. Es entstehen bei einer Umbenennung keine Kosten oder Unannehmlichkeiten für die anliegenden Firmen, die ein vertretbares Maß überschreiten. Gleiches gilt für die Stadt Melle.

 

 

Im Namen der SPD Ortsratsfraktion Melle-Mitte

gez. Jutta Dettmann                                                      gez. Uwe Plaß

Fraktionsvorsitzende                                                    Mitglied SPD-Fraktion im AK Kultur und Festivitäten

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